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  Allgemeine Geschäftsbedingungen Firma HONIG-WERNET GMBH

in D-79183 Waldkirch



GELTUNG UND BEDINGUNGEN

 

1. Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma HONIG-WERNET GMBH (im folgenden „Verkäufer“ genannt) erfolgen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Geschäftsbedingungen.

Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden.

Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder der Leistung gelten die Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit ausdrücklich widersprochen.

2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt.

 

ANGEBOTE

 

Sämtliche Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich.

Alle Aufträge und Vereinbarungen wie z.B. Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers, dies gilt auch für Aufträge die über Handelsvertreter des Verkäufers getätigt werden. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Steuer.

PREISE

Alle Preise sind Netto Preise.

Die Preise verstehen sich, wenn nicht anders schriftlich vereinbart, verzollt ab Werk.

 

 

GEFAHRENÜBERGANG, LIEFERUNG, ENTGEGENNAHME

 

1. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Ware auf den Käufer über, dies gilt auch dann wenn die Versendung in Teillieferungen erfolgt. Es sei denn es wurden anders lautende Incoterms/Lieferbedingungen als „ab Werk“ vereinbart dann richtet sich der Gefahrenübergang gemäß der Bestimmungen der international geltenden Incoterms. Diese gilt es jedoch schriftlich zu vereinbaren.

Auf Wunsch und auf Kosten des Käufers versichert der Verkäufer die Ware gegen Diebstahl, Transport-/ Feuer- und Wasserschäden.

2. Verzögert sich der Versand der Ware in Folge von Umständen die der Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

3. Auf Verlangen des Käufers versendet der Verkäufer die Ware an dem vom Käufer benannten Ort, die Kosten hierfür sind vom Käufer zu tragen.

4. Erfolgt die Lieferung auf Industrie- oder Europaletten, so sind diese sofort in gleicher Zahl und Qualität zu ersetzen oder innerhalb von 30 Tagen nach Anlieferung frachtfrei in gleicher Zahl und Qualität zurückzusenden.

Bei Nichteinhaltung dieser Frist werden die Paletten dem Käufer zum Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt.

5. Unbeschadet der Regelung in Absatz 1 ist der Käufer verpflichtet Transportschäden auf dem Frachtbrief zu vermerken und dem Verkäufer unverzüglich unter Übersendung einer Kopie des Frachtbriefes zuzusenden.

 

 

LIEFERUNGEN UND LEISTUNGSZEIT

 

1. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen die dem Verkäufer die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Hierzu gehören insbesondere Streik, Boykott, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers oder deren Unterlieferanten eintreten, hat der Verkäufer auch bei schriftlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer  die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird der Verkäufer von seiner Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus Schadenersatzansprüche herleiten.

Auf die genannten Umstände kann sich der Verkäufer nur berufen wenn er den Käufer unverzüglich benachrichtigt.

2. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, so ist der Verkäufer berechtigt nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Käufer mit angemessener verlängerter Frist zu beliefern, sämtliche hieraus entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Käufers.

 

 

 

STORNIERUNG VON AUFTRÄGEN

 

Die Stornierung eines Auftrages setzt die Zustimmung des Verkäufers voraus.

Der Verkäufer ist berechtigt ohne weiteren Schadennachweis eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von bis zu 5% des Gesamtauftragswertes inkl. der Mehrkosten für Sonderwünsche oder den Einsatz der tatsächlich entstandenen Aufwendungen zu verlangen.

GEWÄHRLEISTUNG

1. Der Käufer muss dem Verkäufer Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Tagen nach Eingang der Ware schriftlich mitteilen.  

2. Der Käufer hat die beanstandete Ware zur Besichtigung durch einen Beauftragten des Verkäufers selbst bereitzustellen.

3. Bei begründeter Reklamation liefert der Verkäufer Ersatz für die mangelhafte Ware. Schlägt die Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, so kann der Käufer Herabsetzung des Kaufpreises verlangen.

4. Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und ist nicht abtretbar / übertragbar.

5. Die vorstehenden Absätze regeln die Gewährleistung für die Produkte des Verkäufers abschließend und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus.

6. Rohwarenlieferungen müssen grundsätzlich nach Eingang spätestens 10 Tage nach Erhalt, analytisch überprüft werden,

Nur so ist eine gesetzeskonforme Weiterverarbeitung garantiert. 

7. Reklamationen nach Verarbeitung/Bearbeitung von Rohware werden grundsätzlich nicht  anerkannt.

8. Lieferungen von Produkten, die für die Eigenetikettierung vorgesehen sind, müssen vor Inverkehrbringung mit den

gesetzlichen Daten versehen werden. Grundsätzlich dürfen Artikel ohne gesetzliche Angaben wie Losnummer, Adresse, mindestens haltbar bis .., Honigsorte, Ursprungsland oder Region, und Füllmenge nicht in den Verkehr gebracht werden.

EIGENTUMSVORBEHALT

Bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen des Verkäufers durch den Käufer, inkl. sämtlicher Nebenforderungen wie Kontokorrent etc. pp. bei Zahlungsverzug, bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers und darf ohne Zustimmung des Verkäufers nicht weiter veräußert werden, es sei denn es besteht eine schriftliche Abtretungserklärung des Käufers an den Verkäufer.  

9. Lieferung von Produkten mit Eigenetiketten

Die Etiketten müssen vom Abnehmer lebensmittelrechtlich überprüft werden,

hier kann der Verkäufer hilfreich tätig werden.

Der Käufer muss eine gültige Produktspezifikation vor jeder Lieferung vom Verkäufer anfordern, um eventuelle Änderungen in der Zusammensetzung entgegenzuwirken und Änderungen bei den Etiketten zu veranlassen. Grundsätzlich ist auch eine Vereinbarung möglich, in der der Verkäufer all diese Dinge veranlasst, doch dies bedarf einer speziellen schriftlichen Form und einer besonderen Beauftragung. 

Auch dies darf nur in Abstimmung mit dem Verkäufer geschehen.

 

 

ZAHLUNG

 

1. Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so kann der Verkäufer er die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anrechnen.

2. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag einrede.- und bedingungsfrei verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst dann als erfolgt wenn der Scheck eingelöst ist.

3. Die Hingabe von Wechseln und Akzepten ist nur nach vorheriger Vereinbarung zulässig.

Sie erfolgt ausschließlich erfüllungshalber. Skontoabzüge werden nicht gewährt, es sei denn es erfolgte eine anderslautende schriftliche Vereinbarung. Die eingereichten Wechsel und Akzepte müssen mit der Wechselbürgschaft eines bekannten Bankinstitutes versehen sein und dürfen eine Laufzeit von 60 Tagen nicht überschreiten. Die bankmäßigen Diskont und Wechselspesen gehen bei Fälligkeit der Forderung zu Lasten des Käufers und sind sofort in bar zu begleichen.

4. Überschreitet der Käufer das vereinbarte Zahlungsziel, so ist der Verkäufer berechtigt von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 8% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Die Zinsen sind niedriger anzusetzen wenn der Käufer eine niedrigere Belastung nachweist. Dem Verkäufer bleibt es im Übrigen unbenommen einen konkret entstandenen höheren Schaden geltend zu machen.

5. Gerät der Käufer in Verzug so ist der Verkäufer berechtigt eine Vertragsstrafe in Höhe von 1 % des Rechnungswertes pro Tag des Verzugs, höchstens jedoch 20% des Rechnungswertes geltend zu machen.

6. Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck oder Wechsel nicht einlöst oder seine Zahlung einstellt, so hat der Verkäufer das Recht die gesamte Restschuld fällig zu stellen und sofortige Bezahlung zu verlangen. Werden dem Verkäufer andere Umstände bekannt die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so ist er berechtigt gegen Rückgabe der Wechsel oder Schecks ebenfalls Barzahlung zu verlangen. Der Verkäufer ist in diesen Fällen außerdem befugt Vorauszahlungen und Sicherheitsleistungen zu verlangen.

7. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Leistungsverweigerung und Zurückbehaltung nur berechtigt wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden und unstreitig sind.

 

SCHADENERSATZ

 

Schadenersatzansprüche aller Art, insbesondere wegen Personen-/Sach- oder Vermögensschäden gleich aus

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